Verfassungsgerichtshof
für das Land Nordrhein-Westfalen

Verkündungstermin in dem Verfahren VerfGH 17/15

Termin:

27.02.2018     10.30 Uhr

Ort:

Sitzungssaal I

In dem verfassungsgerichtlichen Verfahren

 

der Städte Münster und Blomberg sowie der Gemeinde Hellenthal

 

– VerfGH 17/15 –

 

findet der Verkündungstermin statt am

Dienstag, 27. Februar 2018, 10.30 Uhr, im Sitzungssaal I.

 

Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen § 9 Abs. 1 Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 (GFG 2015). Sie behaupten, die angegriffene Regelung verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung.

 

§ 9 Abs. 1 GFG 2015 bestimmt, dass Abrechnungsbeträge nach § 7 Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW bei der Ermittlung der Steuerkraftmesszahl für die Gemeinden berücksichtigt werden. Die Steuerkraftmesszahl ist eine maßgebliche Größe für die Ermittlung der Höhe der Schlüsselzuweisungen, die die Gemeinden vom Land Nordrhein-Westfalen erhalten. Durch die Berücksichtigung der Abrechnungsbeträge hat sich die Steuerkraft der Beschwerdeführerinnen erhöht, die Schlüsselzuweisungen haben sich vermindert. Die Anwendung des § 9 Abs. 1 GFG 2015 hat nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen zu einer willkürlichen und systemwidrigen Umverteilung der Schlüsselzuweisungen geführt.

 

Die mündliche Verhandlung hat am 16. Januar 2018 stattgefunden.

 

Eine Pressemitteilung mit weiteren Angaben finden Sie unter dem Datum vom 8. Januar 2018 in der Rubrik „Pressemitteilungen“.

 

Im Anschluss an den Verkündungstermin am 27. Februar 2018 wird es eine weitere Pressemitteilung geben.


 
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