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Verfassungsgerichtshof
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Pressemitteilungen
1996
Inhalt
Pressearchiv 1996
09.12.1996
| VerfGH 11/95 u. a.
Verfassungsbeschwerden gegen Flüchtlingsaufnahmegesetz teilweise erfolgreich
13.08.1996
| VerfGH 23/94
Regelungen zur Erhöhung der Kreisumlage verfassungsgemäß
14.05.1996
| VerfGH 5/95
Normenkontrollverfahren gegen nordrhein-westfälisches Haushaltsgesetz 1995 erfolglos
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