Normenkontrollantrag gegen Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl 2009
Am 19. September 2008 haben die Abgeordneten Hannelore Kraft, Sylvia Löhrmann und weitere 83 Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf Prüfung des Gesetzes über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen mit der Begründung gestellt, die Vorschriften dieses Gesetzes seien mit der Landesverfassung unvereinbar und nichtig. Neben den Antragstellern sind weitere Verfahrensbeteiligte der Landtag Nordrhein-Westfalen und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen VerfGH 24/08.