Pressearchiv 2022
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| VerfGH 149/21 und VerfGH 150/21
Organstreitverfahren und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich des Erfordernisses von Unterstützungsunterschriften für die Einreichung von Landeslisten zur Landtagswahl 2022 eingegangen -
| VerfGH 20/22.VB-2
Erfolgloser Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 -
Nachruf Prof. Dr. Michael Sachs -
| VerfGH 1/18
Kommunalverfassungsbeschwerde wegen der Kosten für die Durchführung des Prostituiertenschutzgesetzes: Verkündungstermin am 22. März 2022 -
| VerfGH 22/22 und VerfGH 23/22
Nichtanerkennungsbeschwerden der Vereinigungen "SOLIDARITÄT" und "Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD)" eingegangen -
| VerfGH 122/21
Verfassungsgerichtshof verhandelt im Organstreitverfahren wegen Behandlung eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion NRW durch den Landtagspräsidenten -
| VerfGH 1/18 und VerfGH 122/21
Termine zur Urteilsverkündung bzw. zur mündlichen Verhandlung aufgehoben -
| VerfGH 1/18 und VerfGH 122/21
Neue Termine zur Urteilsverkündung bzw. zur mündlichen Verhandlung -
| VerfGH 20/22.VB-2
Erfolgloser Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 - Bekanntgabe der Beschlussgründe -
| VerfGH 1/18
Verfassungsbeschwerde betreffend die Kosten für die Durchführung des Prostituiertenschutzgesetzes erfolglos -
| VerfGH 122/21
Erfolgloses Organstreitverfahren wegen Behandlung eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion NRW durch den Landtagspräsidenten -
| VerfGH 22/22 und VerfGH 23/22
Nichtanerkennungsbeschwerden der Vereinigungen "SOLIDARITÄT" und "Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD)" verworfen -
| VerfGH 104/21.VB-2
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt – Verfassungsgerichtshof hebt Urteil des Amtsgerichts Wuppertal auf -
Der Verfassungsgerichtshof ist umgezogen -
Neuer Pressesprecher des Verfassungsgerichtshofs -
Parlament, Judikative und Regierung feiern 70 Jahre Verfassungsgerichtshof im Landtag -
| VerfGH 115/22
Verfassungsbeschwerde gegen Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 eingegangen