Rechtsausschuss des Landtags zu Gast beim Verfassungsgerichtshof
Der Rechtsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch, dem 22. März 2023, seine 13. Sitzung als auswärtige Sitzung beim Verfassungsgerichtshof in Münster durchgeführt.
Nach der Begrüßung durch die Präsidentin, Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb, nutzten die Abgeordneten zunächst die Gelegenheit, die neuen Räumlichkeiten des Verfassungsgerichtshofs am Picassoplatz kennen zu lernen.
Die Arbeitskreissitzungen fanden im Verfassungsgerichtshof und im benachbarten Oberverwaltungsgericht statt. Die anschließende öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses wurde aus räumlichen Gründen im Oberverwaltungsgericht durchgeführt. Zu deren Beginn berichtete Präsidentin Prof. Dauner-Lieb über die Arbeit des Verfassungsgerichtshofs und den Stand seiner organisatorischen Verselbstständigung vom Oberverwaltungsgericht. Im August 2022 hatte der Verfassungsgerichtshof im Zuge seiner Verselbstständigung das Gebäude des Oberverwaltungsgerichts verlassen und einen nahe gelegenen provisorischen Dienstsitz im Kettelerschen Hof in Münster bezogen. Der Verfassungsgerichtshof, das Land Nordrhein-Westfalen und der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW arbeiten intensiv an der Planung eines dauerhaften eigenständigen Dienstsitzes des Verfassungsgerichtshofs in Münster.
Im Anschluss an den Bericht der Präsidentin fand ein Gedankenaustausch mit den Abgeordneten statt.
Im weiteren Verlauf der Sitzung befasste sich der Rechtsausschuss unter anderem mit verschiedenen Gesetzentwürfen und nahm eine Reihe von Berichten der Landesregierung entgegen.