Entscheidungsarchiv 1993
-
| VerfGH 15/92
Pflicht der Landesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen von Abgeordneten des Landtags -
| VerfGH 13/92
Koordinierung der Aufnahmeentscheidung der Schulleitungen unter Beteiligung des Schulträgers durch die Schulaufsichtsbehörde -
| VerfGH 22/92
Verfassungsbeschwerden gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze 1991 und 1992 zurückgewiesen -
| VerfGH 9/92
Verfassungsbeschwerden gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze 1991 und 1992 zurückgewiesen -
| VerfGH 2/92
Gegenvorstellung wegen Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf -
| VerfGH 18/91
Gegenvorstellung wegen Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf -
| VerfGH 20/92
Verfassungsbeschwerde wegen Flüchtlingsaufnahmegesetz verworfen -
| VerfGH 2/92
Gegenstand der Ermächtigung zum Erlaß von Gebietsentwicklungsplänen in ihrer Funktion als Landschaftsrahmenplan -
| VerfGH 18/91
Gegenstand der Ermächtigung zum Erlaß von Gebietsentwicklungsplänen in ihrer Funktion als Landschaftsrahmenplan