Entscheidungsarchiv 1994
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| VerfGH 7/94
Der Verfassungsgerichtshof hält die 5 %-Sperrklausel im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlrecht im Hinblick auf die Kommunalwahlen von 1999 für überprüfungsbedürftig -
| VerfGH 6/94
Neuwahl der Wahlmitglieder des VerfGH NRW -
| VerfGH 6/94
Neuwahl der Wahlmitglieder des VerfGH NRW eingestellt -
| VerfGH 6/94
Neuwahl der Wahlmitglieder des VerfGH NRW zurückgewiesen -
| VerfGH 10/92
Der haushaltsrechtliche Grundsatz der sachlichen Spezialität hat Verfassungsrang -
| VerfGH 19/92
Verletzung des parlamentarischen Budgetrechts des Landtages durch das Tätigen einer voraussehbaren Ausgabe als außerplanmäßige Ausgabe durch den Finanzminister -
| VerfGH 6/94
Neuwahl der Wahlmitglieder des VerfGH NRW abgelehnt -
| VerfGH 8/93
Unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde von Gemeinden und Gemeindeverbänden gegen Ministerialerlaß, der sie zur Gewährung von Sonderzuschlägen an Beamte verpflichtet