Entscheidungsarchiv 1999
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| VerfGH 16/99
Kommunalwahlen finden wie geplant statt -
| VerfGH 19/99
Kommunalwahlen finden wie geplant statt -
| VerfGH 20/99
Kommunale Wählervereinigung kann nicht Antragsteller gemäß § 43 VGHG sein -
| VerfGH 24/99
Kommunalwahlen finden wie geplant statt -
| VerfGH 14/98
Organklagen gegen 5%-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht erfolgreich -
| VerfGH 15/98
Organklagen gegen 5%-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht erfolgreich -
| VerfGH 6/97
SPD und Bündnis 90/Die Grünen durften Entschließungsanträge der CDU-Fraktion nicht ändern -
| VerfGH 11/98
Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium verletzt Rechte des Landtags