Entscheidungsarchiv 2014
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| VerfGH 14/11
Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 verfassungskonform -
| VerfGH 9/12
Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 verfassungskonform -
| VerfGH 21/13
Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg -
| VerfGH 15/14
Ruhen des Verfahrens wegen der Behauptung, §§ 17 bis 19 TVgG NRW sowie §§ 1 bis 22 RVO TVgG NRW verstießen gegen das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung, insbesondere gegen Art. 78 Abs. 3 LV NRW -
| VerfGH 26/14
Streichung von der Teilnehmerliste für eine Informationsreise der Parlamentariergruppe NRW-Türkei eingestellt; hier Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -
| VerfGH 27/14
Streichung von der Teilnehmerliste für eine Informationsreise der Parlamentariergruppe NRW-Türkei eingestellt -
| VerfGH 3/14
Ruhen des Verfahrens wegen der Behauptung, § 4 Abs. 2 TVgG NRW sowie § 1 RepTVVO verstießen gegen das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung, insbesondere gegen Art. 78 Abs. 3 LV NRW -
| VerfGH 11/13
Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen finanzielle Folgen des Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts erfolglos