Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs
- Entscheidungssuche und aktuelle Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs -
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| VerfGH 90/22.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zur Wohnungsräumung und gegen eine Vollstreckungsandrohung -
| VerfGH 3/22.VB-3
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 4/22.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen -
| VerfGH 67/22.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil -
| VerfGH 69/22.VB-3
Unzulässige Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 97/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtswegverweisung eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung einer Erzwingungshaft und gegen die Verwerfung des dagegen gerichteten Rechtsbehelfs durch das Verwaltungsgericht -
| VerfGH 66/22.VB-3
Unzulässige Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 139/20.VB-1
Anhörungsrüge gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 32/22.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein arbeitsgerichtliches einstweiliges Verfügungsverfahren -
| VerfGH 13/22.VB-1
Rechtsbehelf gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 89/22.VB-2
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Vorladung zur zeugenschaftlichen Vernehmung -
| VerfGH 25/22.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen betreffend einen Antrag auf Rückzahlung von Sicherheitsleistungen -
| VerfGH 60/22.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen -
| VerfGH 139/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen der Nichtzulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht in einem straßenausbaubeitragsrechtlichen Verfahren -
| VerfGH 16/22.VB-1
Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Schadensersatzforderung wegen eines Hundebisses -
| VerfGH 3/22.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Erstattung bereits gezahlter Gerichtskosten -
| VerfGH 52/22.VB-1
Rechtsbehelf gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 55/22.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Verwaltungsgerichts -
| VerfGH 64/22.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Landessozialgerichts -
| VerfGH 65/22.VB-2
Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren -
| VerfGH 10/22.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen der Ablehnung der Wiederaufnahme strafrechtlicher Ermittlungen -
| VerfGH 106/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs aufgrund des Vorwurfs des unzureichenden Nachweises der Bevollmächtigung -
| VerfGH 147/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall -
| VerfGH 56/22.VB-2
Unzulässige Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 57/22.VB-3
Unzulässige Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 49/22.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen der Art und Weise der Behandlung eines Rechtsschutzbegehrens durch ein Arbeitsgericht -
| VerfGH 52/22.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen Sorgerechts -
| VerfGH 108/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts -
| VerfGH 109/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen -
| VerfGH 104_21.VB-2
Festsetzung des Gegenstandswerts einer Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 9/22.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Behandlung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsersuchens -
| VerfGH 67/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungsbeschlüsse und die Anordnung der vorläufigen Sicherstellung von Gegenständen -
| VerfGH 89/20
Organstreitverfahren wegen des Erfordernisses der Beibringung von Unterstützungsunterschriften für die Kommunalwahlen 2020 -
| VerfGH 104/20
Organstreitverfahren gegen die Regelungen im Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 zur Einreichung von Wahlvorschlägen für das Bürgermeisteramt -
| VerfGH 104/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Schadensersatzprozess nach einem Verkehrsunfall -
| VerfGH 183/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Schadensersatzprozess nach einem Verkehrsunfall -
| VerfGH 21/22.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsübertretung -
| VerfGH 33/22.VB-1
Rechtsbehelf gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 36/22.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Coronaschutzverordnung -
| VerfGH 43/22.VB-1
Erfolglose Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 24/22.VB-1
Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung einer Kostenfestsetzungserinnerung -
| VerfGH 27/21.VB-3
Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 27/22.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Ladung zum Antritt von Erzwingungshaft -
| VerfGH 28/22.VB-2
Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 33/22.VB-1
Erfolglose Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 40/22.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung einer Gebühr für die Einziehung eines Erbscheins -
| VerfGH 44/22.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen den einstweiligen Ausschluss des Beschwerdeführers vom Umgang mit seinen minderjährigen Kindern -
| VerfGH 124/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollstreckungssache -
| VerfGH 13/22.VB-1
Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Angelegenheit -
| VerfGH 103/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die abschlägige Entscheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde -
| VerfGH 11/22.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Wahl der Mitglieder zur 17. Bundesversammlung durch den Landtag NRW -
| VerfGH 34/22.VB-2
Verfassungsbeschwerde betreffend die Prozessführung in einem familiengerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 96/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem sog. Dieselabgasskandal -
| VerfGH 122/21
Organstreitverfahren wegen der Behandlung eines in der 17. Legislaturperiode eingebrachten Gesetzentwurfs durch den Präsidenten des Landtags -
| VerfGH 125/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung -
| VerfGH 132/21.VB-1
Erfolglose Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 17/22.VB-2
Erfolglose Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 18/22.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen § 20a IfSG -
| VerfGH 26/22.VB-3
Erfolglose Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 27/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Coronaschutzverordnung -
| VerfGH 1/18
Kommunalverfassungsbeschwerde betreffend die Durchführungsverordnung Prostituiertenschutzgesetz NRW -
| VerfGH 29/22.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die sog. Maskenpflicht -
| VerfGH 191/20.VB-1
Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 28/22.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen zwangsvollstreckungsrechtliche Entscheidungen -
| VerfGH 8/22.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung einer vollstreckbaren Urteilsausfertigung -
| VerfGH 22/22
Erfolglose Nichtanerkennungsbeschwerde des Landesverbandes NRW der SOLIDARITÄT -
| VerfGH 23/22
Erfolglose Nichtanerkennungsbeschwerde des Landesverbandes NRW der APPD -
| VerfGH 128/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen zwei gerichtliche Entscheidungen in einer Strafvollzugssache -
| VerfGH 131/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG -
| VerfGH 138/21.VB-1
Rechtsbehelf gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 144/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW -
| VerfGH 151/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung strafrechtlicher Ermittlungen -
| VerfGH 15/22.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis und wegen Untätigkeit eines Verwaltungsgerichts -
| VerfGH 12/22.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen zwei Entscheidungen zur Streitwertfestsetzung in einem amtsgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 126/21.VB-1
Rechtsbehelf gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 19/22.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen aufgrund des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) -
| VerfGH 14/22.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Coronaschutzverordnung -
| VerfGH 20/22.VB-2
Erfolgloser Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 -
| VerfGH 20/22.VB-2
Erfolgloser Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 - Übermittlung der Begründung -
| VerfGH 111/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Landeszustimmungsgesetze zum Medienstaatsvertrag, zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sowie zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und den darin enthaltenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag -
| VerfGH 110/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde betreffend eine im Rahmen der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen verbüßte Erzwingungshaft sowie gegen Regelungen des Rundfunkbeitrags -
| VerfGH 141/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen einer Ergänzungspflegerin, eines Sachbearbeiters beim Jugendamt, einer psychologischen Gutachterin und eines Richters am Amtsgericht -
| VerfGH 62/21.VB-2
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 11/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen eine ablehnende sozialgerichtliche Kostenentscheidung nach Erledigung einer Untätigkeitsklage -
| VerfGH 2/22.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen einen in einer Hinterlegungssache ergangenen Justizverwaltungsakt -
| VerfGH 5/22.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die sog. G-Regeln und die sog. Maskenpflicht -
| VerfGH 89/20
Entscheidung über den Ausschluss eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs von der Mitwirkung an der Entscheidung -
| VerfGH 146/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen eine Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung -
| VerfGH 149/21; VerfGH 150/21
Begründete Selbstablehnung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 129/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Beweisaufnahme zur Notwendigkeit der Einrichtung einer Betreuung -
| VerfGH 95/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem Schadensersatzprozess nach einem Verkehrsunfall -
| VerfGH 62/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten -
| VerfGH 94/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen eines Räumungsurteils -
| VerfGH 142/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem Berufungszivilverfahren -
| VerfGH 112/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer zivilrechtlichen Klage als unzulässig -
| VerfGH 116/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Nebenklage -
| VerfGH 130/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem kinder- und jugendhilferechtlichen Verfahren -
| VerfGH 145/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen eines Jugendamts und eines Amtsgerichts -
| VerfGH 191/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückverweisungen von Ablehnungsgesuchen -
| VerfGH 1/22.VB-1
Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Coronaschutzverordnung