Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs
- Entscheidungssuche und aktuelle Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs -
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| VerfGH 41/19
Organstreitverfahren zum Frage- und Informationsrecht von Abgeordneten eingestellt -
| VerfGH 47/19.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes -
| VerfGH 50/19.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs -
| VerfGH 60/19.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Anhörungsrügeentscheidung eines Landgerichts -
| VerfGH 11/19.VB-1
Unstatthafte Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 46/19.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe -
| VerfGH 52/19.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilrechtliche Entscheidung und die Behandlung einer Dienstaufsichtsbeschwerde -
| VerfGH 55/19.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Pflichtverteidigerbestellung -
| VerfGH 33/19.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen unzureichenden staatlichen Handelns -
| VerfGH 38/19.VB-2
Verfassungsbeschwerde betreffend die anwaltliche Bestimmung einer Rahmengebühr -
| VerfGH 39/19.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in einem familiengerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 48/19.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil in einer Zivilsache -
| VerfGH 34/19.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Beiladung zu einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 36/19.VB-3
Verfassungsbeschwerde betreffend die zivilrechtliche Regelung eines Verkehrsunfalls -
| VerfGH 12/19.VB-2
"Anhörungsrüge" bzw. "Gegenvorstellung" gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 11/19.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Anpassung des Polizeigesetzes -
| VerfGH 37/19.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen ein gemeindliches Abwasserkonzept -
| VerfGH 29/19.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung -
| VerfGH 23/19.VB-3
Verfahrenseinstellung nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 26/19.VB-3
Verfassungsbeschwerde betreffend ein zivilrechtliches Erkenntnis- und anschließendes Zwangsvollstreckungsverfahren -
| VerfGH 27/19.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Handhabung gerichtlicher Schriftstücke -
| VerfGH 18/19.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen eine Vielzahl zivilgerichtlicher Entscheidungen -
| VerfGH 21/19.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen des Ausgangs eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens -
| VerfGH 13/19.VB-3
"Anhörungsrüge/Gegenvorstellung" gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 17/19.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen wegen angeblicher Willkür -
| VerfGH 30/19.VB-1
Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen § 23 Abs. 3 KiBiz -
| VerfGH 5/18
Ablehnungsgesuch im Organstreitverfahren -
| VerfGH 20/19.VB-3
"Widerspruch" gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 28/19.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Beitreibung von Gerichtskosten -
| VerfGH 31/19.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe -
| VerfGH 25/19.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsräumung -
| VerfGH 12/19.VB-2
Wegen Verfristung und unzureichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 40/19.VB-1
Eilantrag wegen Rückübertragung von Eigentum und Besitz an einem Hausgrundstück -
| VerfGH 37/14
Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 verfassungsgemäß -
| VerfGH 22/19.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung -
| VerfGH 24/19.VB-1
Verfassungsbeschwerde und Eilantrag wegen Nichtversetzung eines Schülers -
| VerfGH 13/19.VB-3
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 20/19.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Einrichtung einer Betreuung -
| VerfGH 16/19.VB-2
Eilantrag auf Gewährung vorläufiger Leistungen nach dem SGB II -
| VerfGH 5/19.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter -
| VerfGH 1/19.VB-1
"Gegenvorstellung" gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 14/19.VB-1 VerfGH 15/19.VB-1
Verfassungsbeschwerde und Eilantrag betreffend die Herausgabe von Atelierräumen -
| VerfGH 2/19.VB-2
Gegenstandswert einer Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 6/19.VB-2 VerfGH 7/19.VB-2
Verfassungsbeschwerde und Eilantrag wegen Regelung des Umgangsrechts -
| VerfGH 3/19.VB-3 VerfGH 4/19.VB-3
Verfassungsbeschwerde und Eilantrag wegen Regelung des Umgangsrechts -
| VerfGH 19/19.VB-2
Eilantrag auf Verschiebung des Termins zur Europawahl -
| VerfGH 1/19.VB-1
Verfassungsbeschwerde in Haftsachen -
| VerfGH 2/19.VB-2
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe