Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs
- Entscheidungssuche und aktuelle Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs -
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| VerfGH 54/21.VB-3
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die sog. Maskenpflicht an Schulen -
| VerfGH 46/21.VB-1
Erfolglose Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 39/21.VB-3
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grundschulen -
| VerfGH 37/21.VB-1
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung -
| VerfGH 38/21.VB-2
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum Präsenzunterricht am Gymnasium -
| VerfGH 192/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde betreffend die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses bei der Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen -
| VerfGH 20/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung mehrerer Richter und einer Geschäftsstellenmitarbeiterin -
| VerfGH 87/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde in einem Sorgerechtsstreit -
| VerfGH 90/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde in einem Sorgerechtsstreit -
| VerfGH 194/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen -
| VerfGH 134/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde betreffend die Vergütung von Heilbehandlungen -
| VerfGH 14/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen ein Schreiben eines Amtsgerichts in einem Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins -
| VerfGH 163/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät "PoliScan Speed" vorgenommenen Geschwindigkeitsmessung -
| VerfGH 175/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens in einem Strafverfahren -
| VerfGH 101/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem zivilgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 10/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung -
| VerfGH 107/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Begleichung einer Gerichtskostenrechnung -
| VerfGH 12/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag -
| VerfGH 123/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße -
| VerfGH 16/21.VB-1
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grundschulen -
| VerfGH 32/21.VB-2
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum Präsenzunterricht am Gymnasium -
| VerfGH 9/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde betreffend eine vorläufige öffentlich-rechtliche Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses -
| VerfGH 27/21.VB-3
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung (Kontaktbeschränkungen) -
| VerfGH 13/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen Bescheide und Schreiben eines Finanzamts -
| VerfGH 168/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen zwei gerichtliche Entscheidungen in einem betreuungsrechtlichen Verfahren -
| VerfGH 174/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung und einen eine Erinnerung zurückweisenden Beschluss -
| VerfGH 18/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde betreffend die Sicherstellung von zwei Mobiltelefonen und die Anordnung ihrer Beschlagnahme -
| VerfGH 113/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einem zwangsvollstreckungsrechtlichen Erinnerungsverfahren -
| VerfGH 19/21.VB-1
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grundschulen -
| VerfGH 20/21.VB-2
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grundschulen -
| VerfGH 21/21.VB-3
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grundschulen -
| VerfGH 16/21.VB-1
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grundschulen -
| VerfGH 5/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem baurechtlichen Verwaltungsrechtsstreit -
| VerfGH 6/21.VB-3
Erfolglose Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 97/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät "PoliScan M1 HP" vorgenommenen Geschwindigkeitsmessung -
| VerfGH 4/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung von Anhörungsrügen und den Entwurf eines Wohnraumstärkungsgesetzes -
| VerfGH 182/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen betreuungsrechtliche Entscheidungen -
| VerfGH 19/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückverweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem zivilrechtlichen Verfahren -
| VerfGH 200/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen Vollstreckungsbescheide, Mahnbescheide, behördliche Zahlungsaufforderungen und Bescheide einer Kammer -
| VerfGH 202/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem baurechtlichen Verwaltungsrechtsstreit -
| VerfGH 190/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Verfahrensführung in zwei sozialgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 196/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einem Zwangsvollstreckungsverfahren -
| VerfGH 198/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen § 5 Abs. 3 Datenschutzgesetz NRW -
| VerfGH 158/20.VB-2
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 77/20
Einstellung eines für erledigt erklärten Organstreitverfahrens -
| VerfGH 95/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Teilungsversteigerung eines Hausgrundstücks -
| VerfGH 201/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen -
| VerfGH 2/21.VB-2
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Maßnahmen zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus -
| VerfGH 194/20.VB-1
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend mietrechliche Entscheidungen -
| VerfGH 199/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Einschränkung vollzugsöffnender Maßnahmen im Justizvollzug aufgrund der Corona-Pandemie