Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs
- Entscheidungssuche und aktuelle Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs -
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| VerfGH 102/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen infektionsschutzrechtlicher Vorgaben für die Teilnahme an kommunalen Gremiensitzungen -
| VerfGH 101/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Gewährung von Strafaufschub -
| VerfGH 4/21.VB-1
Ablehnungsgesuch im Individualverfassungsbeschwerdeverfahren -
| VerfGH 81/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Landeszustimmungsgesetze zum Medienstaatsvertrag und zum 23. Runkfunkänderungsstaatsvertrag -
| VerfGH 80/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Landeszustimmungsgesetze zum Medienstaatsvertrag, zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sowie zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und den darin enthaltenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag -
| VerfGH 55/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Entschädigungsstreit nach § 198 GVG -
| VerfGH 85/21.VB-1
Erfolglose Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 87/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde betreffend ein zivilgerichtliches Verfahren in einer Wohnraummietsache -
| VerfGH 186/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines wiederholten Antrags auf Richterablehnung -
| VerfGH 89/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf familiengerichtliche Ersetzung der Einwilligung des Kindesvaters in die Änderung des Geburtsnamens der gemeinsamen Tochter -
| VerfGH 91/21.VB-1
Erfolglose Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 98/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Übertragung einer Notarstelle -
| VerfGH 88/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde betreffend ein zivilgerichtliches Verfahren wegen Beförderungsdienstleistungen -
| VerfGH 140/20.VB-2
Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 172/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Richterablehnung -
| VerfGH 90/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Maskenpflicht an Schulen -
| VerfGH 93/21.VB-3
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Maskenpflicht während Gottesdiensten und anderen Versammlungen zur Religionsausübung in geschlossenen Räumen -
| VerfGH 86/21.VB-2
Erfolglose Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 59/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe -
| VerfGH 60/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe -
| VerfGH 64/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe -
| VerfGH 57/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe -
| VerfGH 76/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Enthebung vom Schöffenamt -
| VerfGH 82/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen eines Landgerichts -
| VerfGH 83/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde wegen beamtenrechtlicher Beihilfe -
| VerfGH 68/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Gnadengesuchs gegen die Vollstreckung einer Geldstrafe in einem Strafverfahren -
| VerfGH 30/21.VB-3
Erfolglose Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 44/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen ein zivilgerichtliches Urteil betreffend die Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall -
| VerfGH 45/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe -
| VerfGH 50/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe -
| VerfGH 140/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem strafgerichtlichen Klageerzwingungsverfahren -
| VerfGH 166/20.VB-1
Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens infolge einer Erledigungserklärung des Beschwerdeführers -
| VerfGH 125/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde wegen der Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens -
| VerfGH 138/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Kostenerstattungsantrags durch ein Oberlandesgericht -
| VerfGH 179/20.VB-1
Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens infolge einer Erledigungserklärung der Beschwerdeführer -
| VerfGH 48/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage wegen Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer eines sozialgerichtlichen Verfahens -
| VerfGH 63/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes (coronabedingte Untersagung von Golfsport) -
| VerfGH 75/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen auf Grundlage der Coronaschutzverordnung getroffene Maßnahmen und wegen Ermittlungsverweigerung der Staatsanwaltschaft -
| VerfGH 79/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung der sog. Maskenpflicht in der Coronaschutzverordnung -
| VerfGH 94/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Honorarklage -
| VerfGH 70/21.VB-1
Erfolglose Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 189/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen -
| VerfGH 197/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen eine Beschlagnahmeanordnung in einem Disziplinarverfahren -
| VerfGH 74/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen -
| VerfGH 195/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen einen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ablehnenden Bescheid der Staatsanwaltschaft und Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 22/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen -
| VerfGH 52/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Anwaltsgerichtshofs NRW -
| VerfGH 140/20.VB-2
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -
| VerfGH 72/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Coronaschutzverordnung vom 23. April 2021 -
| VerfGH 73/21.VB-1
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 66/21.VB-3
Unzulässige Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 25/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen eine ablehnende sozialgerichtliche Kostenentscheidung nach Erledigung einer Untätigkeitsklage -
| VerfGH 19/21.VB-1
Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens infolge einer Erledigungserklärung der Beschwerdeführerin -
| VerfGH 200/20.VB-1
Rechtsbehelf gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 157/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags -
| VerfGH 174/20.VB-3
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 188/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen ein gerichtliches Hinweisschreiben -
| VerfGH 61/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen das Verhalten eines Richters am Landgericht -
| VerfGH 7/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse eines Amtsgerichts -
| VerfGH 8/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung in einem sozialgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 31/21.VB-1
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 3/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen ein gerichtliches Hinweisschreiben -
| VerfGH 36/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen infektionsschutzrechtliche Rechtsnormen und die sog. Bund-Länder-Konferenzen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder betreffend den Umgang mit SARS-CoV-2 -
| VerfGH 38/21.VB-2
Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens infolge einer Erledigungserklärung der Beschwerdeführer -
| VerfGH 39/21.VB-3
Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens infolge einer Erledigungserklärung der Beschwerdeführerin -
| VrfGH 40/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen eines strafvollstreckungsrechtlichen Eilverfahrens -
| VerfGH 42/21.VB-3
"Einspruch" gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 43/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem Nachlassverfahren -
| VerfGH 47/21.VB-2
"Einspruch" gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 56/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag, die Landesregierung, die Landräte und eine Bürgermeisterin wegen Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie -
| VerfGH 115/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in einem krankenhausrechtlichen Verfahren -
| VerfGH 1/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung in einem sozialgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 148/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen und Verfahrenshandlungen in einem zivilgerichtlichen Verfahren betreffend die Zahlung einer Aufnahmegebühr und eines Mitgliedsbeitrags für die Mitgliedschaft in einem eingetragenen Verein -
| VerfGH 54/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die sog. Maskenpflicht an Schulen -
| VerfGH 181/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde betreffend die Abweisung eines Antrags auf Abänderug einer notariell beurkundeten Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts -
| VerfGH 187/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Behandlung eines Ablehnungsgesuchs -
| VerfGH 30/21.VB-3
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die fristlose Kündigung eines Bankkontos -
| VerfGH 53/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen drei Schreiben des Landessozialgerichts -
| VerfGH 140/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss eines Oberlandesgerichts betreffend eine Gegenvorstellung bzw. Anhörungsrüge -
| VerfGH 177/20
Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren wegen unvollständiger Zuleitung von Akten an den "PUA IV - Kindesmissbrauch" -
| VerfGH 6/21.VB-3
Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 24/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem sozialgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 26/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Sozialgerichts -
| VerfGH 51/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen der Bundesregierung und der Landesregierungen, Ultraviolettanlagen in die Bekämpfung der Corona-Pandemie einzubeziehen -
| VerfGH 141/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen in einem Amtshaftungsprozess -
| VerfGH 58/21.VB-1
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anknüpfung von Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie an das Überschreiten eines bestimmten Inzidenzwerts -
| VerfGH 54/21.VB-3
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die sog. Maskenpflicht an Schulen -
| VerfGH 28/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen eines Bußgelds infolge einer Verkehrsordnungswidrigkeit -
| VerfGH 135/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Beratungshilfe und die Zurückweisung einer Erinnerung -
| VerfGH 23/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung von vollzugsöffnenden Maßnahmen aus wichtigem Anlass -
| VerfGH 47/21.VB-2
Erfolglose Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 41/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Einschränkung vollzugsöffnender Maßnahmen -
| VerfGH 42/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen Verfahrenshandlungen des Bundesamtes für Justiz -
| VerfGH 46/21.VB-1
Erfolglose Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 33/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit -
| VerfGH 35/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde betreffend nachehelichen Unterhalt -
| VerfGH 9/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen eine vorläufige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus -
| VerfGH 17/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einem Arrestverfahren -
| VerfGH 29/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen ein Schreiben einer Bezirksregierung -
| VerfGH 114/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen zum Umfang der Kostenerstattung nach erfolgreichen Widerspruchsverfahren -
| VerfGH 121/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Berufungsentscheidung -
| VerfGH 39/21.VB-3
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grundschulen -
| VerfGH 37/21.VB-1
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung -
| VerfGH 38/21.VB-2
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum Präsenzunterricht am Gymnasium -
| VerfGH 90/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde in einem Sorgerechtsstreit -
| VerfGH 20/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung mehrerer Richter und einer Geschäftsstellenmitarbeiterin -
| VerfGH 87/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde in einem Sorgerechtsstreit -
| VerfGH 192/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde betreffend die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses bei der Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen -
| VerfGH 193/20.VB-3
Individualverfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße -
| VerfGH 194/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen -
| VerfGH 12/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag -
| VerfGH 101/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem zivilgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 10/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung -
| VerfGH 107/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Begleichung einer Gerichtskostenrechnung -
| VerfGH 15/21.VB-3
Individualverfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Umgangsvereinbarung -
| VerfGH 123/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße -
| VerfGH 134/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde betreffend die Vergütung von Heilbehandlungen -
| VerfGH 14/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen ein Schreiben eines Amtsgerichts in einem Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins -
| VerfGH 163/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät "PoliScan Speed" vorgenommenen Geschwindigkeitsmessung -
| VerfGH 175/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens in einem Strafverfahren -
| VerfGH 32/21.VB-2
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum Präsenzunterricht am Gymnasium -
| VerfGH 16/21.VB-1
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grundschulen -
| VerfGH 18/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde betreffend die Sicherstellung von zwei Mobiltelefonen und die Anordnung ihrer Beschlagnahme -
| VerfGH 27/21.VB-3
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung (Kontaktbeschränkungen) -
| VerfGH 9/21.VB-3
Verfassungsbeschwerde betreffend eine vorläufige öffentlich-rechtliche Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses -
| VerfGH 174/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung und einen eine Erinnerung zurückweisenden Beschluss -
| VerfGH 113/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einem zwangsvollstreckungsrechtlichen Erinnerungsverfahren -
| VerfGH 13/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen Bescheide und Schreiben eines Finanzamts -
| VerfGH 168/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen zwei gerichtliche Entscheidungen in einem betreuungsrechtlichen Verfahren -
| VerfGH 21/21.VB-3
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grundschulen -
| VerfGH 16/21.VB-1
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grundschulen -
| VerfGH 19/21.VB-1
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grundschulen -
| VerfGH 20/21.VB-2
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grundschulen -
| VerfGH 97/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät "PoliScan M1 HP" vorgenommenen Geschwindigkeitsmessung -
| VerfGH 202/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem baurechtlichen Verwaltungsrechtsstreit -
| VerfGH 4/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung von Anhörungsrügen und den Entwurf eines Wohnraumstärkungsgesetzes -
| VerfGH 5/21.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem baurechtlichen Verwaltungsrechtsstreit -
| VerfGH 6/21.VB-3
Erfolglose Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 200/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen Vollstreckungsbescheide, Mahnbescheide, behördliche Zahlungsaufforderungen und Bescheide einer Kammer -
| VerfGH 182/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen betreuungsrechtliche Entscheidungen -
| VerfGH 19/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückverweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem zivilrechtlichen Verfahren -
| VerfGH 196/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einem Zwangsvollstreckungsverfahren -
| VerfGH 190/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Verfahrensführung in zwei sozialgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 95/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Teilungsversteigerung eines Hausgrundstücks -
| VerfGH 198/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen § 5 Abs. 3 Datenschutzgesetz NRW -
| VerfGH 201/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen -
| VerfGH 77/20
Einstellung eines für erledigt erklärten Organstreitverfahrens -
| VerfGH 158/20.VB-2
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 194/20.VB-1
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend mietrechliche Entscheidungen -
| VerfGH 199/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Einschränkung vollzugsöffnender Maßnahmen im Justizvollzug aufgrund der Corona-Pandemie -
| VerfGH 2/21.VB-2
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Maßnahmen zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus