Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs
- Entscheidungssuche und aktuelle Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs -
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| VerfGH 133/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen einen Bußgeldbescheid nach Verstoß gegen die Coronaschutzverordnung -
| VerfGH 120/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung -
| VerfGH 122/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen einen Flächennutzungsplan -
| VerGH 128/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Carports -
| VerfGH 108/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung -
| VerfGH 48/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde wegen eines erfolglosen Klageerzwingungsverfahrens -
| VerfGH 49/19.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Landtages Nordrhein-Westfalen -
| VerfGH 53/19.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG als unzulässig -
| VerfGH 46/20.VB-3
Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 79/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Feststellung der Gefährlichkeit von Hunden -
| VerfGH 72/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem zivilgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 130/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen -
| VerfGH 73/20.VB-1
Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 73/19.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Zivilverfahren nach beiderseitiger Erledigungserklärung getroffene Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung -
| VerfGH 10/20.VB-3
Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 106/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen der Coronaschutzverordnung im Bereich von Kultur, Veranstaltungen und Versammlungen -
| VerfGH 119/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte "Maskenpflicht" -
| VerfGH 126/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlags für das Amt des Bürgermeisters durch den Wahlausschuss sowie gegen Vorschriften des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen -
| VerfGH 21/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung in einem Schadensersatzprozess im Zusammenhang mit dem sog. Dieselabgasskandal -
| VerfGH 42/20.VB-2
Anhörungsrüge gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 61/20.VB-3
Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 65/20 und VerfGH 66/20
Einstellung eines Organstreitverfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung -
| VerfGH 71/20.VB-2
Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens infolge einer Erledigungserklärung der Beschwerdeführer -
| VerfGH 35/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zwischenstreit vor einem Oberlandesgericht im Zusammenhang mit einem Akteneinsichtsantrag -
| VerfGH 59/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Petitionsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen -
| VerfGH 96/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte "Maskenpflicht" -
| VerfGH 34/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde betreffend die tarifliche Eingruppierung und sich daraus ergebender Vergütungsnachzahlungsansprüche eines städtischen Beschäftigten -
| VerfGH 28/19.VB-2
Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts einer Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 110/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde u.a. gegen strafprozessuale Maßnahmen -
| VerfGH 112/20.VB-1
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Aushändigung von Kopien von Untersuchungs- und Laborberichten aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren -
| VerfGH 103/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelungen im Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 zur Einreichung von Wahlvorschlägen für das Bürgermeisteramt -
| VerfGH 102/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen im Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 zur Einreichung von Wahlvorschlägen für das Bürgermeisteramt -
| VerfGH 70/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Amtshaftungsprozess -
| VerfGH 41/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen des Aufrechterhaltens der Pflicht des Betroffenen zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung eines Bußgeldverfahrens -
| VerfGH 6/20
Organstreitverfahren um Ablehnung von Beweisanträgen im "Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II - Hackerangriff/Stabsstelle" -
| VerfGH 61/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für einen Restitutionsantrag nach § 185 FamFG -
| VerfGH 93/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen ein Schreiben eines Amtsgerichts -
| VerfGH 74/19.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen wegen Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II -
| VerfGH 75/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Klageerzwingungsverfahren -
| VerfGH 91/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Klageerzwingungsverfahren -
| VerfGH 60/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und ihrer Stellvertreter -
| VerfGH 5/18
Gegenstandswertfestsetzung in einem Organstreitverfahren wegen Verletzung des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten -
| VerfGH 10/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für einen Restitutionsantrag nach § 185 FamFG -
| VerfGH 16/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe -
| VerfGH 88/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erfordernis zur Beibringung von Unterstützungsunterschriften für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahl 2020 -
| VerfGH 63/20.VB-2
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Termin für die Kommunalwahlen 2020 und die gesetzlichen Regelungen zur Einreichung von Wahlvorschlägen -
| VerfGH 76/20
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Beibehaltung des auf den 13. September 2020 festgesetzten Termins der Kommunalwahlen 2020 -
| VerfGH 46/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem zivilgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 51/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen -
| VerfGH 84/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung in einer Nachlassangelegenheit -
| VerfGH 81/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung einer Jugendstrafe -
| VerfGH 83/20.VB-3
Erfolglose Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 80/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen Entziehung der Fahrerlaubnis -
| VerfGH 73/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen Steuerrechts -
| VerfGH 54/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung -
| VerfGH 58/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe -
| VerfGH 65/19.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel der Zulassung zu Lehramtsstudiengängen -
| VerfGH 42/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde in einer versicherungsrechtlichen Streitigkeit -
| VerfGH 7/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen ein zivilgerichtliches Urteil -
| VerfGH 69/19.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung zur Duldung der Zwangsvollstreckung -
| VerfGH 85/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde und Antrag auf einstweilige Anordnung betreffend eine Vorschrift der Coronaschutzverordnung -
| VerfGH 74/20.VB-2
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die sogenannte "Maskenpflicht" -
| VerfGH 67/20.VB-1
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung -
| VerfGH 68/20.VB-2
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen schulrechtlicher Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie -
| VerfGH 69/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Verwehrung von Ausgang und Langzeitausgang durch die JVA -
| VerfGH 64/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen zwangsvollstreckungsrechtliche Entscheidungen der Zivilgerichte -
| VerfGH 68/19.VB-3
Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 24/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs -
| VerfGH 27/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen hunderechtliche Maßnahmen und Gerichtsentscheidungen -
| VerfGH 45/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangenes Wettbewerbsverbot -
| VerfGH 11/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Entscheidungen -
| VerfGH 53/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die sog. Maskenpflicht und einen Gesetzentwurf des Bundeskabinetts -
| VerfGH 55/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen im Justizvollzug anlässlich der Corona-Pandemie -
| VerfGH 56/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen eine Vorschrift der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung -
| VerfGH 52/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung -
| VerfGH 62/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen im Justizvollzug anlässlich der Corona-Pandemie -
| VerfGH 57/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen im Justizvollzug anlässlich der Corona-Pandemie -
| VerfGH 72/19.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages zum Rundfunkbeitrag -
| VerfGH 8/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen -
| VerfGH 66/19.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen eine ordnungswidrigkeitenrechtliche Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit -
| VerfGH 64/19.VB-2
Verfassungsbeschwerde wegen Untätigkeit des Gerichts in einem umgangsrechtlichen Verfahren -
| VerfGH 13/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen -
| VerfGH 18/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen eine ordnungsbehördliche Anforderung von Lichtbildern im Rahmen eines strafverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahrens -
| VerfGH 22/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde u.a. gegen die Verweisung aus einer Notunterkunft -
| VerfGH 25/20.VB-3
Erfolglose Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 31/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen Verfahrensverzögerungen in einem umgangsrechtlichen Verfahren -
| VerfGH 49/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung -
| VerfGH 50/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Einschränkung vollzugsöffnender Maßnahmen im Justizvollzug wegen der Corona-Pandemie -
| VerfGH 30/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit -
| VerfGH 43/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die infektionsschutzbedingte Einschränkung des Besuchsrechts in der JVA und die Modalitäten von Telefongesprächen -
| VerfGH 40/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Verhinderung von Neuinfizierungen mit dem Corona-Virus -
| VerfGH 32/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung -
| VerfGH 33/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung -
| VerfGH 14/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit -
| VerfGH 28/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen Einstellung nur des Unterrichtsbetriebs anlässlich der Coronavirus-Pandemie -
| VerfGH 15/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung eines Schadensausgleichs -
| VerfGH 35/19
Normenkontrolle zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung - Festsetzung des Gegenstandswerts -
| VerfGH 46/19.VB-2
Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Zurückweisung einer Gegenvorstellung -
| VerfGH 5/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren -
| VerfGH 67/19.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens -
| VerfGH 68/19.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene gerichtliche Entscheidungen -
| VerfGH 9/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde betreffend die Pflicht zur Zahlung von Rechtsanwaltshonorar -
| VerfGH 4/20.VB-1
Einstellung des Verfahrens nach Zurücknahme der Verfassungsbeschwerde -
| VerfGH 26/20.VB-1
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zwecks Einsicht in ein Asservatenbuch -
| VerfGH 23/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen Zwangsräumung einer Wohnung -
| VerfGH 71/19.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen nach dem Bundesvertriebenengesetz -
| VerfGH 61/19.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage wegen unerwünschter E-Mail-Information -
| VerfGH 28/19.VB-2
Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs -
| VerfGH 3/20.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung höherer Leistungen nach dem SGB II -
| VerfGH 1/20.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen Regelung des Umgangsrechts -
| VerfGH 2/20.VB-2
Verfassungsbeschwerde wegen Regelung des Umgangsrechts -
| VerfGH 58/19.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrags -
| VerfGH 32/19.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs -
| VerfGH 43/19.VB-2
Verfassungsbeschwerde insb. gegen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Zurruhesetzung eines Beamten -
| VerfGH 70/19.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen das Vorenthalten von Leistungen nach dem SGB XII -
| VerfGH 63/19.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags -
| VerfGH 5/18
Organstreitverfahren um das Frage- und Informationsrecht von Abgeordneten - "gefährliche Orte" -
| VerfGH 57/19.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen ein Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess -
| VerfGH 59/19.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Bauordnung für das Land NRW -
| VerfGH 54/19.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen -
| VerfGH 44/19.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen beamtenrechtliche Entscheidungen