Ausgewählte Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs
- Entscheidungssuche und aktuelle Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs -
Weitere Entscheidungen finden Sie in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE: www.nrwe.de
Weitere Entscheidungen finden Sie in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE: www.nrwe.de
-
| VerfGH 48/24.VB-3
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen drohender Verlegung einer Patientin -
| VerfGH 44/24.VB-2
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen drohender Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen -
| VerfGH 26/24.VB-3
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Berichtigungsantrags in einem sozialgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 28/24.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Berichtigungsantrags in einem sozialgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 53/22.VB-2
Verfassungsbeschwerde wegen Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall -
| VerfGH 73/23.VB-3
Verfassungsbeschwerde wegen Verurteilung zu einer Geldbuße nach einem Geschwindigkeitsverstoß -
| VerfGH 31/23
Erfolgreiches Organstreitverfahren wegen Nichtvorlage von Akten an den "PUA II - Hochwasserkatastrophe" -
| VerfGH 33/24.VB-3; VerfGH 34/24.VB-3
Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des dringenden Verdachts einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter -
| VerfGH 110/23.VB-3
Verfassungsbeschwerde betreffend ein familiengerichtliches Kindschaftsverfahren -
| VerfGH 112/23.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Richterablehnung in einem sozialgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 21/24.VB-1
Verfassungsbeschwerde wegen Nichtzulassung als Beistand in einem zivilrechtlichen Verfahren -
| VerfGH 49/21.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung in einem verbraucherschutzrechtlichen Verfahren gegen einen Kabelfernsehanbieter -
| VerfGH 81/23.VB-2
Verfassungsbeschwerde wegen Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall -
| VerfGH 47/23.VB-1
Richterablehnung -
| VerfGH 66/23.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags in einem sozialgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 2/24.VB-3
Verfassungsbeschwerde betreffend ein Wohnungskündigungsverfahren -
| VerfGH 46/23.VB-3
Richterablehnung und Verfassungsbeschwerde wegen eines rundfunkbeitragsrechtlichen Verfahrens -
| VerfGH 70/22.VB-1
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags in einem sozialgerichtlichen Verfahren -
| VerfGH 79/23.VB-3
Verfassungsbeschwerde betreffend die Friedhofsordnung für die Kriegsgräberstätten Hürtgen und Vossenack -
| VerfGH 6/23.VB-3
Verfassungsbeschwerde betreffend zivilrechtliche Ansprüche nach einem Verkehrsunfall -
| VerfGH 86/23.VB-3
Verfassungsbeschwerde betreffend zivilrechtliche Ansprüche nach einem Verkehrsunfall