Verfassungsgerichtshof verhandelt im Organstreitverfahren wegen Ausschlusses aus der AfD-Landtagsfraktion
Am Dienstag, den 21. November 2023, 10:30 Uhr, verhandelt der Verfassungsgerichtshof in Münster in dem gegen die AfD-Landtagsfraktion gerichteten Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Christian Blex.
Der Antragsteller, der am 27. September 2022 aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen worden ist, wirft der Antragsgegnerin im Wesentlichen vor, mit dem Ausschluss seine Rechte aus Art. 30 Abs. 2 und 5 der Landesverfassung verletzt zu haben. Er begehrt die Feststellung, noch Mitglied der AfD-Landtagsfraktion zu sein, und hilfsweise die Feststellung, durch den Fraktionsausschluss in seinen verfassungsmäßigen Rechten als Abgeordneter verletzt worden zu sein.
Anlass für den Fraktionsausschluss des Antragstellers gab eine mit der Antragsgegnerin nicht abgestimmte Reise, die er gemeinsam mit AfD-Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt am 19. September 2022 nach Russland unternahm, um sich einen Eindruck von der humanitären Situation in der Donbass-Region zu verschaffen. Noch bevor der Antragsteller von seiner Reise zurückkehrte, beschloss die Antragsgegnerin, ihn aus ihren Reihen auszuschließen. Seiner Bitte, mit einer Entscheidung bis zu seiner Rückkehr nach Deutschland zu warten, die er für den 28. September 2022 angekündigt hatte, und ihn in der Fraktionsversammlung anzuhören, entsprach sie nicht.
Der Antragsteller ist der Ansicht, dass er vor seinem Ausschluss persönlich hätte angehört werden müssen und ein Ausschlussgrund nicht vorgelegen habe. Die Antragsgegnerin tritt dem entgegen und meint, dass der Antragsteller durch sein Verhalten das Vertrauensverhältnis zu ihr zerstört und ihrem Ansehen geschadet habe.
Eine Entscheidung wird am 21. November 2023 voraussichtlich noch nicht ergehen, sondern in einem noch anzuberaumenden Termin verkündet werden.
Weitere Informationen zum Akkreditierungsverfahren für Medienvertreter wird der Verfassungsgerichtshof Anfang November 2023 herausgeben.
Aktenzeichen: VerfGH 25/23