Ausgewählte anhängige Verfahren
Nähere Informationen über den Stand der Verfahren ergeben sich aus den aktuellen Pressemitteilungen und der Terminvorschau.
Kommunale Verfassungsbeschwerde
wegen der Behauptung, Regelungen des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verletzten die Beschwerdeführer in ihrem Selbstverwaltungsrecht
VerfGH 98/20.VB-1
VerfGH 169/20.VB-1
VerfGH 184/20.VB-3
VerfGH 143/21.VB-3
Individualverfassungsbeschwerden
wegen Verurteilungen zu einer Geldbuße (Verwendung des Geschwindigkeitsmessgeräts TraffiStar S350)
Organstreitverfahren
wegen § 7 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 i. V. m. § 15 Abs. 2 Satz 3 KWahl NRW und § 8 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 i. V. m. § 16 Abs. 1 Satz 2 KWahl NRW
Organstreitverfahren
wegen §§ 6 und 13 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020
Individualverfassungsbeschwerde
wegen einer Verurteilung zu einer Geldbuße nebst einmonatigem Fahrverbot (Verwendung des Geschwindigkeitsmessgeräts PoliScan M1 HP)
Über den ebenfalls gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 10. November 2020 entschieden.
Individualverfassungsbeschwerde
wegen einer Verurteilung zu einer Geldbuße (Verwendung des Geschwindigkeitsmessgeräts Leivtec XV 3)
Individualverfassungsbeschwerde
wegen einer Verurteilung zu einer Geldbuße nebst einmonatigem Fahrverbot (Verwendung des Geschwindigkeitsmessgeräts PoliScan M1 HP)
Organstreitverfahren
wegen Unterlassens einer Überprüfung und Änderung der in § 33 Abs. 2 des Landeswahlgesetzes normierten 5 %-Sperrklausel für die Landtagswahl 2022