Verfassungs­gerichtshof
für das Land Nordrhein-Westfalen

Kommunale Verfassungsbeschwerde

wegen der Behauptung, Regelungen des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verletzten die Beschwerdeführer in ihrem Selbstverwaltungsrecht

Individualverfassungsbeschwerden

wegen Verurteilungen zu einer Geldbuße (Verwendung des Geschwindigkeitsmessgeräts TraffiStar S350)

Das Verfahren VerfGH 17/20.VB-1 wurde mit Beschluss vom 28. Februar 2023 ausgesetzt.

Individualverfassungsbeschwerde

wegen einer Verurteilung zu einer Geldbuße nebst einmonatigem Fahrverbot (Verwendung des Geschwindigkeitsmessgeräts PoliScan M1 HP)

Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 6. Dezember 2022 ausgesetzt.

Über den ebenfalls gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 10. November 2020 entschieden.

Individualverfassungsbeschwerde

wegen einer Verurteilung zu einer Geldbuße (Verwendung des Geschwindigkeitsmessgeräts Leivtec XV 3)

Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 28. Februar 2023 ausgesetzt.

Individualverfassungsbeschwerde

wegen einer Verurteilung zu einer Geldbuße nebst einmonatigem Fahrverbot (Verwendung des Geschwindigkeitsmessgeräts PoliScan M1 HP)

Individualverfassungsbeschwerde

wegen Verurteilung zu Geldbußen wegen Nichtbeachtung von Hygiene- und Infektionsschutzstandards bei dem Betrieb einer Schankwirtschaft nach den CoronaSchVO in den ab dem 15. Juli 2020/12. August 2020 gültigen Fassungen

Wahlprüfungsbeschwerde

wegen der Wahl zum Landtag Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022

Individualverfassungsbeschwerde

wegen Verurteilung zu einer Geldbuße (Verwendung des Geschwindigkeitsmessgeräts Multanova 6F)

Individualverfassungsbeschwerde

wegen Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unterlassener Kontrolle des sog. 3G-Nachweises nach der CoronaSchVO in der ab dem 23. August 2021 gültigen Fassung

Kommunalverfassungsbeschwerde

gegen § 9 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 Gemeindefinanzierungsgesetz 2022

Individualverfassungsbeschwerde

gegen § 13 Abs. 1 Satz 3 Versammlungsgesetz NRW (VersG NRW) (Versammlungsverbot auf Bundesautobahnen)

Individualverfassungsbeschwerde

gegen § 7 i.V.m. § 27 Abs. 4 und § 28 Abs. 1 Nr. 3 Versammlungsgesetz NRW (VersG NRW) (Störungsverbot), § 13 Abs. 1 Satz 3 VersG NRW (Versammlungsverbot auf Bundesautobahnen), § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 4 VersG NRW (Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton), § 17 i.V.m. § 27 Abs. 7 und § 28 Abs. 1 Nr. 7 VersG NRW (Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot) und § 18 i.V.m. § 27 Abs. 8 VersG NRW (Gewalt- und Einschüchterungsverbot)

Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer haben zugleich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt (VerfGH 4/23.VB-1).

Individualverfassungsbeschwerde

gegen Art. 2 Abs. 3 Satz 1 des Zwei­ten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nord­rhein-Westfalen vom 9. November 2021 (Übergangsregelung für die Erbringung schriftlicher Leistungen im juristischen Staatsexamen in elektronischer Form)

Der Beschwerdeführer hat zugleich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt (VerfGH 20/23.VB-1).

Individualverfassungsbeschwerde

wegen Nichtdurchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Organstreitverfahren

wegen Ausschlusses aus der AfD-Landtagsfraktion NRW

Organstreitverfahren

wegen Nichtvorlage von Akten an den "PUA II - Hochwasserkatastrophe"