Verfassungs­gerichtshof
für das Land Nordrhein-Westfalen

Kommunale Verfassungsbeschwerde

wegen der Behauptung, das Gesetz zur Weiterentwicklung des Landespflegerechtes und Sicherung einer unterstützenden Infra­struktur für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige (Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen – APG NRW) vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 625), die Ver­ordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI (APG DVO NRW) vom 21. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 656), das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 632) sowie die Verordnung zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes (Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsver­ordnung – WTG DVO) vom 23. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 686) verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

Ruhen des Verfahrens angeordnet durch Beschlüsse vom 1. Februar 2016 und 25. September 2018

Kommunale Verfassungsbeschwerde

wegen der Behauptung, die Verordnung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Durchführungsverordnung Prostituiertenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DVO ProstSchG NRW) vom 4. April 2017, GV NRW 2017, S. 388, geändert durch Art. 3 Zuständigkeitsbereinigungsverordnung vom 6. Februar 2018, GV NRW 2018, S. 146, verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

Kommunale Verfassungsbeschwerde

wegen der Behauptung, Regelungen des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verletzten die Beschwerdeführer in ihrem Selbstverwaltungsrecht

Individualverfassungsbeschwerden

wegen Verurteilungen zu einer Geldbuße (Verwendung des Geschwindigkeitsmessgeräts TraffiStar S350)

Organstreitverfahren

wegen § 7 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 i. V. m. § 15 Abs. 2 Satz 3 KWahl NRW und § 8 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 i. V. m. § 16 Abs. 1 Satz 2 KWahl NRW

Individualverfassungsbeschwerden

wegen Verurteilungen zu einer Geldbuße (Verwendung des Geschwindigkeitsmessgeräts PoliScan Speed)

Die Individualverfassungsbeschwerde im Verfahren VerfGH 163/20.VB-1 hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 23. Februar 2021 als unzulässig zurückgewiesen.

Organstreitverfahren

wegen §§ 6 und 13 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020

Individualverfassungsbeschwerde

wegen der Behauptung willkürlicher Rechtsanwendung durch ein Sozialgericht

Individualverfassungsbeschwerde

wegen einer Verurteilung zu einer Geldbuße nebst einmonatigem Fahrverbot (Verwendung des Geschwindigkeitsmessgeräts PoliScan M1 HP)

Über den ebenfalls gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 10. November 2020 entschieden.

Individualverfassungsbeschwerde

wegen der Behauptung der Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der Berufung durch ein Amtsgericht

Individualverfassungsbeschwerde

wegen einer Verurteilung zu einer Geldbuße (Verwendung des Geschwindigkeitsmessgeräts XV 3)

Organstreitverfahren

wegen der Behauptung, Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 der Landesverfassung sei durch unvollständiges Zuleiten von Akten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV der 17. Wahlperiode des Landtags NRW ("PUA IV – Kindesmissbrauch") verletzt worden

Der Verfassungsgerichtshof wird in diesem Verfahren am 23. März 2021, 10:30 Uhr, mündlich verhandeln.

Individualverfassungsbeschwerde

gegen § 9 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 30. Oktober 2020 (GV. NRW. S. 1044b) (Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios)

Über den ebenfalls gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 23. November 2020 entschieden.

Individualverfassungsbeschwerden

gegen § 1 Abs. 11 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) vom 7. Januar 2021 in der bis zum 31. Januar 2021 bzw. 14. Februar 2021 geltenden Fassung (Untersagung von Präsenzunterricht an Grundschulen)

Über die ebenfalls gestellten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Verfassungsgerichtshof im Verfahren VerfGH 16/21.VB-1 mit Beschlüssen vom 29. Januar 2021 und vom 17. Februar 2021, in den Verfahren VerfGH 19/21.VB-1, VerfGH 20/21.VB-2 und VerfGH 21/21.VB-3 jeweils mit Beschlüssen vom 29. Januar 2021 und im Verfahren VerfGH 39/21.VB-3 mit Beschluss vom 3. März 2021 entschieden.

Individualverfassungsbeschwerde

gegen § 2 Abs. 1a, § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 7. Januar 2021 in der bis zum 31. Januar 2021 bzw. § 2 Abs. 1a, § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b CoronaSchVO in der bis zum 14. Februar 2021 geltenden Fassung (Kontaktbeschränkungen)

Über den ebenfalls gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 10. Februar 2021 entschieden.

Individualverfassungsbeschwerden

gegen § 1 Abs. 11 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) vom 7. Januar 2021 in der ab dem 14. Februar 2021 geltenden Fassung (Untersagung von Präsenzunterricht an Gymnasien)

Über die ebenfalls gestellten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Verfassungsgerichtshof im Verfahren VerfGH 32/21.VB-2 mit Beschluss vom 17. Februar 2021 und im Verfahren VerfGH 38/21.VB-2 mit Beschluss vom 1. März 2021 entschieden.