Verfassungs­gerichtshof
für das Land Nordrhein-Westfalen

Kommunale Verfassungsbeschwerde

wegen der Behauptung, die Verordnung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Durchführungsverordnung Prostituiertenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DVO ProstSchG NRW) vom 4. April 2017, GV NRW 2017, S. 388, geändert durch Art. 3 Zuständigkeitsbereinigungsverordnung vom 6. Februar 2018, GV NRW 2018, S. 146, verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

Über die Sache wurde am 9. November, 10:30 Uhr, mündlich verhandelt.

Kommunale Verfassungsbeschwerde

wegen der Behauptung, Regelungen des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verletzten die Beschwerdeführer in ihrem Selbstverwaltungsrecht

Individualverfassungsbeschwerden

wegen Verurteilungen zu einer Geldbuße (Verwendung des Geschwindigkeitsmessgeräts TraffiStar S350)

Organstreitverfahren

wegen § 7 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 i. V. m. § 15 Abs. 2 Satz 3 KWahl NRW und § 8 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 i. V. m. § 16 Abs. 1 Satz 2 KWahl NRW

Organstreitverfahren

wegen §§ 6 und 13 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020

Individualverfassungsbeschwerde

wegen einer Verurteilung zu einer Geldbuße nebst einmonatigem Fahrverbot (Verwendung des Geschwindigkeitsmessgeräts PoliScan M1 HP)

Über den ebenfalls gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 10. November 2020 entschieden.

Individualverfassungsbeschwerde

wegen einer Verurteilung zu einer Geldbuße (Verwendung des Geschwindigkeitsmessgeräts XV 3)

Individualverfassungsbeschwerde

gegen § 2 Abs. 1a, § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 7. Januar 2021 in der bis zum 31. Januar 2021 bzw. § 2 Abs. 1a, § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b CoronaSchVO in der bis zum 14. Februar 2021 geltenden Fassung (Kontaktbeschränkungen)

Über den ebenfalls gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 10. Februar 2021 entschieden.

Organstreitverfahren

wegen Behandlung eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion NRW durch den Landtagspräsidenten

Über den ebenfalls gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (VerfGH 121/21) hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 7. Dezember 2021 entschieden (vgl. Pressemitteilung vom 10. Dezember 2021).

VerfGH 150/21

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Organstreitverfahren

wegen Unterlassens einer Änderung des § 20 Abs. 1 Satz 2 des Landeswahlgesetzes, soweit danach für die Einreichung von Landeslisten zur Landtagswahl 2022 mindestens 1.000 Unterstützungsunterschriften beigebracht werden müssen (vgl. Pressemitteilung vom 10. Januar 2022)