Ausgewählte anhängige Verfahren
Nähere Informationen über den Stand der Verfahren ergeben sich aus den aktuellen Pressemitteilungen und der Terminvorschau.
Kommunale Verfassungsbeschwerde
wegen der Behauptung, das Gesetz zur Weiterentwicklung des Landespflegerechtes und Sicherung einer unterstützenden Infrastruktur für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige (Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen – APG NRW) vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 625), die Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI (APG DVO NRW) vom 21. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 656), das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 632) sowie die Verordnung zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes (Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung – WTG DVO) vom 23. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 686) verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung
Ruhen des Verfahrens angeordnet durch Beschlüsse vom 1. Februar 2016 und 25. September 2018
Kommunale Verfassungsbeschwerde
wegen der Behauptung, die Verordnung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Durchführungsverordnung Prostituiertenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DVO ProstSchG NRW) vom 4. April 2017, GV NRW 2017, S. 388, geändert durch Art. 3 Zuständigkeitsbereinigungsverordnung vom 6. Februar 2018, GV NRW 2018, S. 146, verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung
Kommunale Verfassungsbeschwerde
wegen der Behauptung, die Festlegung eines Vorranggebiets für Windenergie als Ziel der Raumordnung auf dem Gebiet der Beschwerdeführerin im Regionalplan Düsseldorf vom 13.04.2018 verletze die Beschwerdeführerin in ihrem Selbstverwaltungsrecht
Kommunale Verfassungsbeschwerde
wegen der Behauptung, Regelungen des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verletzten die Beschwerdeführer in ihrem Selbstverwaltungsrecht
Verfassungsbeschwerde
gegen den Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 20. September 2018, LT-Drs. 17/3577.
Verfassungsbeschwerde
gegen verwaltungsgerichtliche Eilbeschlüsse betreffend die Zulassung zum Studiengang Humanmedizin
Organstreitverfahren und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
wegen Unterlassens einer Änderung des § 15 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 bis 5 des Kommunalwahlgesetzes über die Vorschriften für die Einreichung von Wahlvorschlägen zur Kommunalwahl 2020
Verfassungsbeschwerde
wegen der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO), insbesondere wegen der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung und Kontaktbeschränkungen einschließlich Abstandsgebot
Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
wegen der Durchführung der allgemeinen Kommunalwahlen am 13. September 2020 auf der Grundlage der geltenden Wahlvorschriften
Verfassungsbeschwerde
wegen der in der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO) geregelten Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung
Organstreitverfahren
wegen des Festhaltens am Termin der Kommunalwahlen am 13. September 2020
Organstreitverfahren
wegen § 7 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 i. V. m. § 15 Abs. 2 Satz 3 KWahl NRW und § 8 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 i. V. m. § 16 Abs. 1 Satz 2 KWahl NRW
Organstreitverfahren
wegen §§ 6 und 13 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020