Pressemitteilungen des Verfassungsgerichtshofs
- Aktuelle Pressemitteilungen des Verfassungsgerichtshofs -
Auf dieser Seite finden Sie die Pressemitteilungen des Verfassungsgerichtshofs aus dem laufenden Jahr.
Im Pressearchiv stehen die Pressemitteilungen unseres Gerichts ab dem Jahre 1994 zur Verfügung.
-
| VerfGH 35/19
Verfassungsgerichtshof verhandelt über Kommunalwahlgesetz -
| VerfGH 30/19.VB-1
Verfassungsgerichtshof weist Verfassungsbeschwerde gegen § 23 Abs. 3 KiBiz als unzulässig zurück -
| VerfGH 5/18
Erfolgreiches Ablehnungsgesuch im Organstreitverfahren um eine Verletzung des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten -
| VerfGH 41/19
Organstreitverfahren wegen unvollständiger Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage eingegangen -
| VerfGH 42/19
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz eingegangen -
| VerfGH 35/19
Normenkontrollantrag hinsichtlich Abschaffung der Stichwahl und Einteilung der Wahlbezirke für die Kommunalwahlen eingegangen -
| VerfGH 37/14
Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 verfassungsgemäß -
| VerfGH 1/19.VB-1
Verfassungsgerichtshof klärt Maßstäbe für die Begründung von Verfassungsbeschwerden -
| VerfGH 3/19.VB-3 VerfGH 4/19.VB-3 VerfGH 6/19.VB-2 VerfGH 7/19.VB-2
Individualverfassungsbeschwerden zu elterlichem Umgangsrecht erfolglos -
| VerfGH 37/14
Verfassungsgerichtshof NRW verhandelt über Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 -
Rechtsausschuss des Landtags tagte im Verfassungsgerichtshof -
| VerfGH 2/19.VB-2
Erste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über eine Individualverfassungsbeschwerde -
| VerfGH 10/19
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Festlegung eines Vorranggebiets für Windenergie im Regionalplan Düsseldorf -
| VerfGH 6/18
Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Einwohnerzahlen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 eingegangen