Pressemitteilungen des Verfassungsgerichtshofs
- Aktuelle Pressemitteilungen des Verfassungsgerichtshofs -
Auf dieser Seite finden Sie die Pressemitteilungen des Verfassungsgerichtshofs aus dem laufenden Jahr.
Im Pressearchiv stehen die Pressemitteilungen unseres Gerichts ab dem Jahre 1994 zur Verfügung.
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| VerfGH 10/19
Verfassungsgerichtshof verhandelt über Verfassungsbeschwerde der Stadt Tönisvorst gegen den Regionalplan Düsseldorf -
| VerfGH 49/19.VB-2
Verfassungsbeschwerde gegen Landtagsresolution in Sachen BDS-Bewegung erfolglos -
| VerfGH 102/20.VB-2 und VerfGH 103/20
Keine Aussetzung des Unterschriftenquorums für Wahlvorschläge für das Bürgermeisteramt -
| VerfGH 6/20
Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren um Ablehnung von Beweisanträgen im "PUA II – Hackerangriff/Stabstelle" -
| VerfGH 88/20
Keine Aussetzung des Unterschriftenquorums für Wahlvorschläge -
| VerfGH 63/20.VB-2 und VerfGH 76/20
Keine Verschiebung der Kommunalwahlen -
| VerfGH 6/20
Organstreitverfahren wegen Ablehnung von Beweisanträgen durch "PUA II - Hackerangriff/Stabstelle": Verkündungstermin am 14. Juli 2020 -
Beteiligte in anhängigen Verfassungsbeschwerde- und Organstreitverfahren reagieren auf Maßnahmen des Gesetzgebers hinsichtlich der Durchführung der Kommunalwahl am 13. September 2020 -
| VerfGH 67/20.VB-1
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung erfolglos -
| VerfGH 76/20 und VerfGH 77/20
Organstreitverfahren und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich des Termins zur Durchführung der Kommunalwahl 2020 eingegangen -
| VerfGH 63/20.VB-2 und VerfGH 71/20.VB-2
Verfassungsbeschwerden und Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen hinsichtlich der Durchführung der Kommunalwahl am 13. September 2020 eingegangen -
| VerfGH 6/20
Verfassungsgerichtshof verhandelt im Organstreitverfahren wegen Ablehnung von Beweisanträgen durch "PUA II – Hackerangriff/Stabstelle" -
| VerfGH 65/20 und VerfGH 66/20
Organstreitverfahren und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Vorschriften für die Einreichung von Wahlvorschlägen zur Kommunalwahl 2020 eingegangen -
Tag der offenen Tür findet am 24. Juni 2020 nicht statt -
| VerfGH 32/20.VB-1 und VerfGH 33/20.VB-2
Individualverfassungsbeschwerden gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung erfolglos -
Verfassungsgerichtshof bleibt arbeitsfähig -
| VerfGH 32/19.VB-3
Individualverfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags erfolgreich -
70 Jahre Landesverfassung: Verfassungsgerichtshof lädt ein -
| VerfGH 6/20
Organstreitverfahren wegen Ablehnung von Beweisanträgen durch "PUA II – Hackerangriff/Stabstelle" eingegangen -
| VerfGH 5/18
Erfolgreiches Organstreitverfahren um das Frage- und Informationsrecht von Abgeordneten -
Zahl der Verfahrenseingänge beim Verfassungsgerichtshof im Jahr 2019 stark gestiegenMündliche Verhandlung im Organstreitverfahren um Frage- und Informationsrechte von AfD-Abgeordneten am 28. Januar 2020 -
Personalveränderungen beim Verfassungsgerichtshof: Andreas Heusch zum Vizepräsidenten und Dirk Gilberg zum Richter gewählt