Verhandlungstermin in Sachen Ausschluss aus der AfD-Landtagsfraktion aufgehoben
In dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Christian Blex gegen die AfD-Landtagsfraktion um die Rechtmäßigkeit seines Ausschlusses aus der Fraktion hat der Antragsteller seinen Antrag am 7. November 2023 zurückgenommen. Infolgedessen findet der in dieser Sache anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung am 21. November 2023 nicht statt.
Aktenzeichen: VerfGH 25/23