Organstreitverfahren
wegen Verletzung der sich aus Art. 30 Abs. 2, 3 und 5 LV ergebenden Abgeordnetenrechte im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Landtags NRW zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage nach § 18b LHO NRW i. V. m. Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG
Aktenzeichen: VerfGH 42/23