Organstreitverfahren
wegen Durchführung der 3. Lesung des Entwurfs des Bürgerenergiegesetzes NRW am 15. Dezember 2023
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (VerfGH 117/23) wurde mit Beschluss vom 14. Dezember 2023 abgelehnt.
Aktenzeichen: VerfGH 116/23